Wie viel Staat bekommen wir für unseren Staat?

Auf deutschen Baustellen geschieht bisweilen ein stilles Wunder der Vermehrung. Noch ehe der erste Stein gesetzt ist, sind Akten gewachsen, Prüfungen beauftragt und Freigaben dokumentiert. Jeder Schritt hat einen Grund, jeder Vermerk schützt vor einem Fehler. Niemand handelt töricht. Und doch kann sich aus vernünftigen Einzelhandlungen ein Gebilde erheben, dessen vollkommenster Teil die Verwaltung seiner eigenen Möglichkeit ist. Vielleicht besteht das deutsche Staatsproblem nicht darin, dass der Staat zu viel tut. Vielleicht tut er immer mehr, bevor überhaupt etwas getan werden kann.

Denn ein Staat kann gleichzeitig zu groß und zu klein sein. Groß im Regeln, Rechnen und Registrieren; klein im Entscheiden, Errichten und Erzwingen. Auf dem Papier wächst seine Gestalt, in der Wirklichkeit schrumpft seine Gegenwart. Genau hier verfehlt die Staatsquote ihren Gegenstand. Sie misst, wie viel Geld durch öffentliche Hände fließt. Sie misst nicht, wie viel Staat am anderen Ende herauskommt. Milliarden lassen sich bewegen, ohne eine Brücke fertigzustellen; Zuständigkeiten vervielfachen, ohne Verantwortung zu erzeugen. Deutschland könnte unter zu viel Staatsausgabe bei zu wenig Staatlichkeit leiden.

Eine marode Brücke muss ersetzt werden. Zwischen Befund und Bau treten jedoch Finanzierung, Genehmigung und Vergabe; sie schützen öffentliche Mittel, Wettbewerb und Sicherheit. Problematisch wird es, sobald die Sicherung des Bauens mehr staatliche Kraft bindet als das Bauen selbst.

Es ist die Signatur eines Systems, das Verantwortung durch Verfahren ersetzt: Gutachten und Gremien, Beratungen und Berichte, Prüfvermerke und Dokumentation besitzen jeweils ihre Vernunft. In ihrer Summe gewinnen sie jedoch eine zweite Funktion: Nicht die richtige Entscheidung zählt, sondern die Gewissheit, an der falschen nicht allein zu tragen. Bürokratie wird zur institutionellen Haftpflichtversicherung. Die Entscheidung wird mit Zuständigkeiten umwickelt, bis ihre Urheberschaft in Unkenntlichkeit erstickt.

Ergebnisse sind widerspenstig. Ob ein Gebäude steht, eine Brücke trägt oder eine politische Entscheidung wirkt, erweist sich erst später. Das Verfahren liefert seinen Erfolg sofort: Es wurde beraten, beteiligt, geprüft und gefeilscht. Verfahren sind gehorsam. So verdrängt die Frage „Was wurde erreicht?“ die bequemere Frage: „Wurde der Prozess eingehalten?“ Das Messbare siegt über das Wichtige.

Überregulierung ist nicht zwingend das Monument grenzenlosen Staatsvertrauens. Sie kann dessen Grabmal sein. Wo der Ermessensentscheidung misstraut wird, entsteht die Vorschrift; wo dem Auftraggeber misstraut wird, die Kontrolle; wo ein Skandal droht, die nächste Prüfung. Der Regulierungsstaat wird zum Archiv institutionellen Misstrauens gegen die eigene Bevölkerung. Jeder Missbrauch hinterlässt eine Norm, jedes gescheiterte Projekt einen Prüfschritt, jede schlechte Vergabe eine Dokumentationspflicht. Fehler sedimentieren. Nur ihre Sedimente werden selten abgetragen. Der bürokratische Staat kann lernen, aber er kann nicht vergessen.

Der Bürger bezahlt nicht allein die Schule oder die Straße, das Museum oder die Brücke. Er bezahlt zunehmend die Organisation der Organisation ihrer Herstellung: Prüfung der Planung, Kontrolle der Prüfung, Dokumentation der Kontrolle, Prüfung der Dokumentation. Die Staatsquote kann steigen, während das erfahrbare Ergebnis sinkt. Aus einer Verteilungsfrage wird die Frage nach der Fruchtbarkeit des Staates: Was bleibt von öffentlichem Geld nach all den Schichten staatlicher Selbstsicherung – außer der Spur seines Weges?

Der größte Luxus eines funktionierenden Staates ist Einfachheit: Regel, Zuständigkeit, Entscheidung. Einfach ist nur der Satz; seine Voraussetzung ist schwerer geworden als jedes Formular: Verantwortung. Je weniger davon getragen werden soll, desto mehr Unterschriften werden benötigt. Kein Entwurf wird durch die Zahl seiner Elemente meisterhaft. Qualität entsteht dort, wo Komplexität aus der Fügung des Einfachen beherrscht wird. Institutionen gehorchen keinem anderen Gesetz. Unordnung wird nicht dadurch intelligenter, dass sie Ausschüsse bildet.

Zwischen Entscheidung und Wirklichkeit ist ein eigenes Zwischenreich gewachsen: zähes Narbengewebe aus Prüfung, Absicherung und Bericht, das sich nach jeder vergangenen Verletzung dichter um den staatlichen Leib legt. Dieser Zwischenstaat nährt sich vom Werk, ohne selbst eines hervorzubringen. Jede neue Sicherung mag für sich vernünftig sein; Schicht um Schicht legt sie sich um die Tat, bis der Leib, vor jeder Wunde geschützt, keiner Bewegung mehr fähig ist.

Denn Macht wächst nicht unbegrenzt mit Kontrolle. Muss jede Entscheidung zwanzig Sicherungen passieren, verteilt sich Verantwortung so fein, bis niemand mehr genug davon besitzt, um zu entscheiden. Ein Staat kann seine Macht verlieren, indem er alles kontrollieren will. Staatliche Stärke besteht nicht in der Möglichkeit zahlloser Eingriffe, sondern in der Fähigkeit, wenige legitime Entscheidungen zu exekutieren. Form ohne Funktion ist Dekor. Verfahren ohne Vollzug ist Herrschaftstheater.

Deutschland braucht womöglich nicht weniger Staat, sondern weniger von jenem Narbengewebe, das sich zwischen Entschluss und Tat gelegt hat: weniger Wunder der Aktenvermehrung und verdichtete Verantwortungslosigkeit – dafür mehr Staat, wo sich Staatlichkeit bewähren muss: im Verantworten und Vollziehen. Ob vierzig, fünfzig oder sechzig Prozent der Wirtschaftsleistung durch öffentliche Hände zerrinnen, sagt darüber wenig. Für den Bürger erweist sich Staatlichkeit dort, wo die Straße befahrbar, die Genehmigung erteilt und das Urteil vollstreckt wird. Entscheidend ist, wie viel staatliche Kraft den Bürger erreicht. Ein Staat, der jedes Wundmal meiden will, bindet seine Kraft im eigenen Narbengewebe.